Medien-Bann in Weißen Haus und Trump Ist Nicht Mehr zu Hören

Als bevorzugte Quelle bei Google hinzufügen

Schriftgröße 16px

32px

Eigentlich war alles für einen Bilderbuch-Auftritt vorbereitet: Donald Trump eröffnete in Washington einen neuen Hubschrauberlandeplatz, goldene Schere inklusive. Doch ausgerechnet bei der Live-Übertragung war vom Präsidenten kaum etwas zu hören. Seine Stimme ging im lauten Dröhnen eines Hubschraubers unter.

Schuld daran: Ein Streit mit den Medien, den Trump selbst ausgelöst hatte. Denn normalerweise sorgt ein Sender aus dem Presse-Pool für Bilder und Ton. Diesmal fehlte CNN.

Trump hatte den Sender zusammen mit MS NOW und Politico wenige Tage zuvor aus dem Weißen Haus verbannt. Die Begründung des US-Präsidenten: "Fake News".

Trump verweigert verschiedenen Journalisten Zutritt
Nach Rauswurf: US-Medien klagen gegen Trump-Regierung

Weil die übrigen Pool-Medien, darunter selbst der Trump-freundliche Sender Fox News, sich weigerten CNN zu ersetzen, musste das Weiße Haus die Übertragung selbst übernehmen. Eine fast absurde Szene. Und zugleich ein Vorgeschmack auf eine größere Frage: Was passiert, wenn ein Präsident kritische Medien aussperrt?

Warum Der Bann Teil Einer Langfristigen Strategie Ist

Für den US-Politikwissenschaftler und Soziologen Jack A. Goldstone ist das Vorgehen der Trump-Regierung kein isolierter Vorfall, sondern Teil einer langfristigen Strategie.

Seit Jahren versuche der US-Präsident, kritische Berichterstattung zu diskreditieren und zugleich eigene Kommunikationskanäle wie seine Plattform Truth Social als vermeintliche Wahrheitsquelle zu etablieren. "Das Ziel dahinter: Den öffentlichen Diskurs mit eigenen Botschaften zu fluten", erklärt Goldstone gegenüber ZDFheute.

Auch für Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook ist der Streit mehr als eine Auseinandersetzung um Akkreditierungen. Der Konflikt füge sich in einen größeren Versuch ein, staatliche Institutionen umzubauen und die Presse als "vierte Gewalt" stärker unter Druck zu setzen.

Was Ist Das Problem Am Medien-Bann?

Besonders problematisch sei, dass von Zugangsbeschränkungen vor allem jene Berichterstattung betroffen wäre, die für die Regierung unangenehm ist, erklärt Goldstone. Darunter: Berichte über den anhaltenden Krieg gegen Iran, steigende Inflation oder sinkende Zustimmungswerte des Präsidenten.

Warum Der Bann Auch Für Trump Zum Problem Werden Könnte

Dass sich die Medien bei der Verteidigung des ersten Verfassungszusatzes solidarisiert hätten, allen voran Fox News, das den Vorsitz des Fernsehpools gerade inne hat, zeige, "dass das eine Rechnung ist, die für diesen Präsidenten eben nicht aufgehen wird", erklärt Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook bei ZDFheute live.

Vor Gericht hätten die Medienhäuser nach ihrer Einschätzung gute Chancen. Mit dem Fall sei zwar ein von Trump ernannter Richter in Washington befasst. Derselbe Richter habe jedoch bereits 2018 dem CNN-Reporter Jim Acosta seinen Presseausweis zurückgegeben, nachdem Trump diesem den Zugang zum Weißen Haus entzogen hatte.

Dass Trump mit den Fernsehmedien bricht, hat dabei eine gewisse Ironie. Denn kaum jemand verdankt dem Fernsehen politisch so viel wie er.

Diesen Film wollte Donald Trump stoppen

Über Jahre auf dem Bildschirm wurde Trump zur Marke: Durch Reality-Fernsehen sei er erst groß geworden, sagt Clüver Ashbrook. Als Präsident platzierte er Botschaften regelmäßig über Fox News, während republikanische Politiker Fernsehauftritte gezielt nutzten, um Einfluss auf ihn auszuüben. "Sie wussten: Donald Trump schaut zu."

Genau deshalb könnte der aktuelle Konflikt für ihn zum Problem werden. "Trump braucht das Augenmerk der amerikanischen Bevölkerung auf ihn und seine Politik", so Clüver Ashbrook. Fehlten die Kameras, fehlten ihm nicht nur Bilder seiner Auftritte, sondern auch ein wichtiger Kanal, um Millionen Amerikaner direkt zu erreichen.

Besonders bemerkenswert sei deshalb die Rolle von Fox News. Ausgerechnet der Sender, der sich über Jahre als wichtiges Medium für Trumps politische Bewegung etabliert habe, beteilige sich nun am Aussetzen der gemeinsamen Pool-Berichterstattung. "Dass gerade Fox News sich eben voranschickt, ihm jetzt zumindest im Weißen Haus den Hahn abzudrehen, das wirkt bitter nach", so Clüver Ashbrook.

Wie Geht Es Weiter?

Wie schon frühere Fälle wird auch dieser Streit zwischen den Medien und Trump wohl letztlich vor Gericht entschieden werden. Die Maßnahmen seien "eindeutig verfassungswidrig", sagt Goldstone gegenüber ZDFheute. Entscheidend werde jedoch sein, wie weit die Gerichte die Regierung tatsächlich zurückweisen.

Während ein vollständiger Ausschluss kritischer Medien vom Zugang zum Präsidenten rechtlich angreifbar sein dürfte, könnte die Regierung bei der Vergabe einzelner Zugänge durchaus Spielräume haben - etwa bei der Frage, welche Medien an bestimmten Presseterminen teilnehmen, Zugang zu einzelnen Räumen erhalten oder den Präsidenten auf Reisen begleiten dürfen.

Bereits am Mittwoch soll sich ein Richter in Washington im Rahmen eines Eilverfahrens mit dem Fall befassen.

Vor Den Midterms Wird Der Streit Um Die Medien Politisch

Auf Trumps politische Basis könnte der Angriff auf die Medien mobilisierend wirken. Bei Unentschlossenen könnte er dagegen Zweifel am Umgang des Präsidenten mit Kritik verstärken.

Sechs Wochen vor den Midterms geht es nicht nur um den Zugang für Medien zum Weißen Haus, sondern um die Kontrolle von Öffentlichkeit, also um die Frage, wer die politische Erzählung in den USA bestimmt und damit sichtbar ist. Ausgerechnet ein Präsident, der so stark von medialer Aufmerksamkeit lebt wie Donald Trump, könnte dabei selbst an Reichweite verlieren.

Katharina Schuster ist Korrespondentin in Washington D.C.